Smaller Default Larger

Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Bedingungen, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich darauf berufen. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich.

I. Angebot
Unsere Angebote in Katalogen, Internet und Verkaufsunterlagen sind freibleibend und unverbindlich, d. h. lediglich als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst durch Auftragsbestätigung oder Lieferung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Abnahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Export unserer Waren bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Soweit Ware ins Ausland geliefert wird, hat Untersuchung und Abnahme in unserem Werk zu erfolgen, anderenfalls gilt die Ware unter Ausschluss jeglicher Rüge als vertragsgemäß geliefert.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.

III. Preis und Zahlung
1. Die Preise verstehen sich in Euro und schließen die Mehrwertsteuer nicht ein. Sollten sich die Währungsverhältnisse oder die Kosten für Rohstoffe, Löhne, Energie usw. um mehr als 10 % erhöhen, behalten wir uns eine angemessene Erhöhung vor. Sollte eine Erhöhung von 25 % erfolgen, so bleibt es dem Kunden nachgelassen, von dem Vertrag zurückzutreten.
2. Die Preise gelten einschließlich Verpackung und Frachtgut Fracht zu der Empfangsstation des Bestellers, bzw. frei deutsche Grenze oder FOB deutscher Seehafen. Hiervon ausgenommen sind Warenlieferungen bis zu einem Nettowert von 500,00 Euro. Für diese werden Verpackung und Fracht zusätzlich berechnet.
3. Gegenüber den Forderungen des Lieferers kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern gilt dies auch für ihre Zurückbehaltungsrechte.

IV. Lieferzeit
1. Die Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung
oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet, es sei denn, der Besteller weist geringere Kosten nach.
Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern.
6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Bestellers voraus.
7. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr oder Einbau übernommen hat. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer, oder eine sonstige, auch eigene Beförderungsperson geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung jedenfalls auf den Kunden über. Bei Abrufaufträgen und Streckengeschäften ist die Abnahme durch den Kunden eine Pflicht im Sinne der §§ 276, 280 ff. BGB.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentlich Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den Liefergegenständen bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die dem Lieferer aus der gegenwärtigen und, soweit der Besteller Kaufmann ist, auch künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Besteller zustehen.
2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit den anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert oder Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte am neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der neue Bestand oder die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
3. Der Besteller hat die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren. Der Besteller ist verpflichtet, uns jederzeit über den noch in seinem Besitz befindlichen Bestand der Vorbehaltsware, den Ort ihrer Aufbewahrung und ggfs. ihren Be-oder Verarbeitungszustand Auskunft zu erteilen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit zu besichtigen.
4. Der Besteller darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern und solange er uns gegenüber im Rückstand mit Zahlungs- oder anderen Vertragsverpflichtungen ist, jedoch nur mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß nachstehender Ziffer 5 auf uns übergehen.
5. Die Forderungen des Bestellers aus der Veräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren veräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe der in unseren Rechnungen genannten Rechnungswerte der veräußerten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung von Waren, an denen uns Miteigentum zusteht, gilt die Abtretung der Forderung anteilig im Verhältnis der Miteigentumsrechte. Die abgetretenen Forderungen dienen im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
6. Übersteigt der Wert der uns vorstehend gegebenen Sicherheiten unsere Kaufpreis- oder Werklieferungsforderung um mehr als 20%, dann sind wir auf Verlangen des Käufers oder Bestellers zur Freigabe der Übersicherung verpflichtet.
7. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen und wirksamen Widerruf durch uns einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Besteller keinesfalls befugt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer
sofort von der Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
8. Im Falle einer Pfändung oder eines anderen Zugriffs auf die Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderung hat der Käufer oder Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen.
9. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schaden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

VII. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung des Lieferers bezieht sich nur auf die von ihm gelieferten Kessel, Brenner und deren Komponenten. Sie erstreckt sich auf 12 Monate und beinhaltet Ersatz für das
schadhafte Einzelteil.
2. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Nachlieferung fehlerfreier Teile. Bei Bauleistungen tritt an die Stelle der Nachlieferung fehlerfreier Teile die Nachbesserung. Ersetzt werden in allen Fällen nur die mangelhaften Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über. Für den Fall des Fehlschlagens der Nachlieferung fehlerfreier Teile oder Nachbesserung kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Weitere Gewährleistungs- und Schadeneratzansprüche sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei groben Verschulden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen sowie nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Die Haftung gemäß § 478 BGB ist ausgeschlossen, als gleichwertiger Ausgleich wird ein Rabatt eingeräumt.
4. Die Gewährleistungspflicht des Lieferers entfällt, wenn die Anlage nicht nach dessen Betriebsvorschriften bedient wird, ohne Rücksicht darauf, ob der Fehler auf die unvorschriftsmäßige Bedienung zurückzuführen ist oder nicht. Entsprechendes gilt, wenn an der Anlage Arbeiten von
dritter Seite ohne die Zustimmung des Lieferers vorgenommen sind oder der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.
5. Die Gewährleistung des Lieferers erstreckt sich nicht auf Frostschäden, mangelhafte Bauausführungen, ungenügende Schornsteinanlage, natürliche Abnutzung, Nachlassen von Dichtungen, Rost, chemische oder elektrische Einflüsse, übermäßige Beanspruchung und gewaltsame Zerstörung.
6. Soweit der Lieferer zur Gewährleistung verpflichtet ist, erlischt diese Pflicht, wenn ohne Einverständnis des Lieferers Änderungen an der Anlage vorgenommen werden oder die Anlage durch bauliche Hindernisse, Feuer, Explosion, Diebstahl, Wasser, Frost oder ähnliche, nur vom Käufer zu vertretende Umstände beschädigt wird.

VIII. Sonstige Bestimmungen
1. Für technische Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge übernehmen wir keine Haftung; sie gelten insbesondere niemals als Zusicherung von Eigenschaften.
2. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Technisch erforderliche oder für die Formgestaltung notwendige Konstruktions- oder Materialabänderungen behalten wir uns vor.
3. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller uns von sämtlichen Pflichten frei.

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.
2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn, die Verpflichtung zum Schadenersatz beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln.

X. Recht des Lieferers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Hemer. In diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vorgesehene schriftliche Mitteilungen an den Lieferer sind unmittelbar an den Sitz des Lieferers zu richten. Mitteilungen an den Vertreter sind unwirksam. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Wechselklagen ist Iserlohn. Der Lieferer ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Bestellers zuständig ist.

XII. Anwendbares Recht
Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung.

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich oder einzelner Ziffern der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die durch den Wegfall der unwirksamen Bestimmungen entstehende Lücke ist nach Treu und Glauben im Sinne des Vertrages auszufüllen.

» PDF-Datei zum Download AGB_71-10-57356-DE